recruiting.ki

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Recruiting.KI

Fassung vom 15.11.2026

§ 1 Geltung, Vertragsbestandteile, Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der AI SCALING LTD, Georgiou Karaiskaki 11-13, Carisa Salonica Court, Office 102, 7560 Perivolia Larnakas, Zypern, eingetragen im Handelsregister der Republik Zypern unter HE 479261 („AI SCALING“), gelten für Verträge über Recruiting.KI, einen Software-Dienst im Internet („Plattform“), soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Kunden sind nur Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („der Kunde“). Diese Fassung gilt nur für Verträge ab dem 15.11.2026.

(2) Vertragsbestandteile sind:

1. das Angebot, bei einer Bestellung in der Plattform oder auf der Website die dort angezeigten Angaben zu Leistung und Preis,
2. weitere Vertragsbedingungen, die das Angebot ausdrücklich als Vertragsbestandteil nennt,
3. für Tokens die Preisliste (§ 11 Abs. 1),
4. diese AGB mit Anhang 1 „Anbieterwechsel und Datenexport“ (Verordnung (EU) 2023/2854, „Datenverordnung“) und Anhang 2 „KI-Funktionen, Inhalte und Meldungen“,
5. die Nutzungsbedingungen in der zuletzt bestätigten, sonst der dem Angebot beigefügten Fassung,
6. die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO („AVV“).

Verweise auf das Angebot umfassen die dort genannten weiteren Vertragsbedingungen. Es gilt die im Angebot genannte, sonst die bei Vertragsschluss bereitgestellte Fassung, jeweils mit Änderungen nach § 17.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden geht die AVV allen anderen Vertragsbestandteilen vor. Von Anhang 1 kann kein anderer Vertragsbestandteil zulasten des Kunden abweichen; zulässig bleibt eine im Angebot vereinbarte Entschädigung für das vorzeitige Ende einer fest vereinbarten Laufzeit. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen diese Reihenfolge:

1. das Angebot,
2. die im Angebot ausdrücklich genannten weiteren Vertragsbedingungen,
3. die Preisliste, diese vor den AGB jedoch nur für die in § 11 Abs. 1 genannten Angaben,
4. diese AGB mit ihren Anhängen,
5. die Nutzungsbedingungen.

Individuell ausgehandelte Abreden gehen vorformulierten Bedingungen vor (§ 305b BGB).

(4) Bedingungen des Kunden, auch in seinen Einkaufs- oder Rechnungsportalen, gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von AI SCALING im Einzelfall unter ihrer Bezeichnung; Schweigen, Leistung in ihrer Kenntnis, Entgegennahme einer Bestellung oder Bestätigung in einem Portal genügen nicht.

(5) Abweichende Vereinbarungen gelten fort, auch wenn AGB, Nutzungsbedingungen oder AVV später erneut bestätigt werden. Neuere Nutzungsbedingungen ändern diese AGB nicht; eine neue AGB-Fassung gilt nur nach § 17 oder mit ausdrücklicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsschluss, Testzugänge, Beta-Funktionen

(1) Darstellungen auf Website oder Plattform sind kein bindendes Vertragsangebot. Die Bestellung des Kunden dort ist sein verbindlicher Antrag, mit dem er die AGB akzeptiert; vorher kann er die Vertragsbestandteile abrufen, speichern und ausdrucken, auf Anfrage auch später. Der Vertrag kommt zustande, wenn AI SCALING die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet, spätestens mit Gutschrift der bestellten Tokens; die Bestätigung mit den AGB und ihren Anhängen erhält der Kunde in jedem Fall unverzüglich. AI SCALING kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen und erstattet dann Zahlungen unverzüglich.

(2) Ein Angebot von AI SCALING, das auf diese AGB verweist, nimmt der Kunde in Textform, elektronisch oder durch Unterschrift an; die Freischaltung erfüllt dann den Vertrag. Ein Bestellschein oder eine Bestellnummer dazu gilt als Annahme; abweichende Angaben darin gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung. Bestellnummern dienen nur der Rechnungszuordnung; die Zahlungspflicht hängt weder von ihnen noch von einer Portalregistrierung ab.

(3) Der Kunde bestätigt, dass er Kunde im Sinne von § 1 Abs. 1 ist und die für ihn handelnde Person ihn vertreten darf; auf Verlangen weist er das nach.

(4) Für Testzugänge und andere unentgeltliche Leistungen gelten diese AGB entsprechend. AI SCALING haftet dafür nur in den Fällen des § 14 Abs. 2, für Mängel nur bei Arglist, und kann solche Zugänge mit 14 Tagen Frist in Textform beenden.

(5) Als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen können fehlerhaft sein, sich ändern oder ohne Ankündigung entfallen und gehören nicht zum Leistungsumfang; § 5 und § 17 Abs. 2 gelten nicht. Der Kunde nutzt sie freiwillig, nicht als alleinige Grundlage wichtiger Abläufe. Bietet AI SCALING sie ausdrücklich unentgeltlich außerhalb eines gebuchten Abonnements an, haftet sie wie nach Absatz 4, sonst nach § 14. Die AVV, § 9, § 15 und die Anhänge gelten auch hier.

§ 3 Leistungen

(1) AI SCALING stellt die vereinbarten Funktionen der Plattform für die Laufzeit über das Internet zur Nutzung bereit; ihren Umfang bestimmen das Angebot und die bei einer Bestellung in der Plattform oder auf der Website angezeigten Angaben.

(2) Dazu gehören, soweit gebucht, etwa Stellenanzeigen und Kampagnen, Bewerbungsseiten, der KI-Assistent als Chat der Plattform, KI-Agenten für Gespräche mit Bewerbern, Auswertung und Automatisierung. Bewerber sind Personen, die sich beim Kunden bewerben oder die er für eine Stelle oder einen Einsatz in Betracht zieht, etwa im Talentpool.

(3) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind nicht geschuldet:

1. ein wirtschaftlicher Erfolg, etwa eine Zahl von Bewerbungen oder Einstellungen,
2. Erstellung, Kontrolle oder Nachbearbeitung durch Menschen,
3. Rechtsberatung; die Zulässigkeit seiner Nutzung prüft der Kunde selbst,
4. Entscheidungen über Bewerber,
5. Aktualisierungen von Arbeitsergebnissen aus eigenem Antrieb,
6. Richtigkeit, Vollständigkeit, Einzigartigkeit oder Eignung KI-erzeugter Arbeitsergebnisse; geschuldet ist, dass die KI-Funktionen wie beschrieben arbeiten und die Vorgaben des Kunden verarbeiten,
7. bei Vertragsschluss nicht verfügbare Funktionen; Ankündigungen sind unverbindlich.

Ausdrücklich freiwillige Leistungen kann AI SCALING für die Zukunft einstellen. Empfehlungen aus Beratung, Support oder Onboarding setzt der Kunde eigenverantwortlich um.

§ 4 Dienste Dritter

(1) Der Kunde kann Dienste verbinden, für die er eigene Konten oder Verträge hat, etwa Meta-Werbekonto, WhatsApp-Business-Konto, Postfach, Kalender, Bewerbermanagement-System oder Stellenportal („Dienste Dritter“). Das Rechtsverhältnis besteht nur zwischen dem Kunden und ihrem Anbieter; AI SCALING stellt die vereinbarten Schnittstellen bereit. Unterauftragnehmer (§ 8 Abs. 3) sind keine Dienste Dritter.

(2) Der Kunde und seine Nutzer halten deren Bedingungen und Richtlinien ein. Verlangt ein Dienst Dritter eine erneute Anmeldung oder Freigabe, auch nach einer vier Wochen vorher angekündigten Umstellung der Anbindung, wirkt der Kunde mit; bis dahin ist die Einschränkung kein Mangel.

(3) Kampagnen laufen im eigenen Werbekonto des Kunden. Werbekosten schuldet der Kunde dem Anbieter des Werbedienstes; sie gehören nicht zur Vergütung. Über Prüfung, Ablehnung und Ausspielung von Anzeigen und Kontosperren entscheidet dieser Anbieter. Budget, Zielgruppe und Anzeigen prüft und gibt der Kunde vor der Veröffentlichung frei, auch über den KI-Assistenten; seine Ausgaben überwacht er im Werbekonto.

(4) Für Einschränkungen wegen eines Regelverstoßes des Kunden gegenüber einem Dienst Dritter oder wegen dessen Änderung, Einschränkung oder Einstellung, die AI SCALING nicht zu vertreten hat, ist sie nicht verantwortlich.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) AI SCALING stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel bereit. Verfügbar ist sie, wenn Nutzer sich anmelden und die Kernfunktionen der Web-Anwendung („Kernplattform“) nutzen können, also Stellen, Bewerber und Einstellungen ansehen und bearbeiten. Gemessen wird am Übergang vom Rechenzentrum ins Internet.

(2) Nicht eingerechnet werden Wartungen mit mindestens 48 Stunden Ankündigung bis zu acht Stunden im Kalendermonat, möglichst zu nutzungsarmen Zeiten, dringende Sicherheitsarbeiten, Störungen des Internets, Dienste Dritter, höhere Gewalt und berechtigte Sperren. Funktionen, die von Sprachmodellen, Telefonie, WhatsApp, Meta oder anderen Diensten Dritter abhängen, gehören nicht zur gemessenen Kernplattform; Hosting, Datenbank und Speicher gehören dazu, auch wenn Unterauftragnehmer sie erbringen. Für die ausgenommenen Funktionen hält AI SCALING Ausweichwege vor, soweit wirtschaftlich zumutbar.

(3) Die Angabe beschreibt die Leistung; sie ist keine Garantie, Gutschriften gibt es nicht. Die Rechte nach § 13 bleiben.

(4) Fragen und Störungsmeldungen nimmt AI SCALING über die in der Plattform genannten Wege oder per E-Mail an [email protected] entgegen und bearbeitet sie an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundesweite Feiertage in Deutschland) zwischen 9 und 18 Uhr deutscher Zeit, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Reaktions- und Lösungszeiten sind nur vereinbart, wenn das Angebot sie nennt.

§ 6 Nutzungsrechte, Tätigkeit für Dritte

(1) AI SCALING räumt dem Kunden für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen, auch durch Nutzer und Dritte nach Absatz 4.

(2) Inhalte sind alle Daten und Materialien, die der Kunde, seine Nutzer oder Dritte in seinem Auftrag in die Plattform einbringen, dort erzeugen lassen oder über sie veröffentlichen, etwa Texte, Bilder und Kriterien. Die Rechte daran bleiben beim Kunden oder seinen Rechteinhabern. Der Kunde räumt AI SCALING und ihren Unterauftragnehmern für Laufzeit und Abrufzeitraum (§ 15 Abs. 6) das einfache Recht ein, Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen und an von ihm gewählte Empfänger zu übermitteln, soweit Leistung, Sicherheit oder gesetzliche Pflichten es erfordern; für personenbezogene Daten gilt die AVV.

(3) Arbeitsergebnisse sind die mit der Plattform für den Kunden erzeugten Ergebnisse, etwa Stellenanzeigen, Bilder, Videos und Berichte. AI SCALING beansprucht daran keine Rechte. Entstehen doch Rechte bei ihr, räumt sie dem Kunden ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Arbeitsergebnisse zu nutzen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und nach Absatz 4 weiterzugeben; es gilt über das Vertragsende hinaus. An allgemein bereitgestellten Bausteinen wie Vorlagen, Avataren und Stimmen erhält er ein einfaches Recht im selben Umfang. Gleiche oder ähnliche KI-Ergebnisse für andere Kunden begründen keine Ansprüche. Schutzrechte an KI-erzeugten Arbeitsergebnissen und deren Freiheit von Rechten Dritter sichert AI SCALING nicht zu; für eigene Vorlagen, Bilder, Avatare und Stimmen bleiben die gesetzlichen Rechte bei Rechtsmängeln.

(4) Der Kunde darf die Plattform auch für Dritte nutzen, für die er im Recruiting tätig ist, etwa als Personalberatung oder Personaldienstleister („Auftraggeber“). Er darf ihnen Arbeitsergebnisse weitergeben, für sie Unternehmensprofile anlegen, also Bereiche im Konto mit eigenen Stellen, Einstellungen und Bewerbern, etwa für ein Unternehmen, einen Standort oder eine Marke, und ein eigenes Erscheinungsbild nutzen, etwa eigene Domain oder Logo. Auftraggeber erhalten Zugang nur über dafür vorgesehene Funktionen wie Kunden-Portal oder geteilte Berichte im gebuchten Umfang.

(5) Der Kunde bleibt alleiniger Vertragspartner, steht für Auftraggeber wie für eigene Nutzer ein und sorgt dafür, dass sie AGB und Nutzungsbedingungen einhalten. Eigene Vertragsansprüche gegen AI SCALING haben sie nicht; soweit ihnen dennoch Ansprüche zustehen, gilt § 14 entsprechend.

(6) Für die Weitergabe von Bewerberdaten an Auftraggeber und deren Zugang ist allein der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich, auch für Rechtsgrundlage, Information der Bewerber (Art. 13, 14 DSGVO) und Rollen. Ist er Auftragsverarbeiter eines Auftraggebers, teilt er das vorher in Textform mit und sorgt dafür, dass dieser AI SCALING und die Unterauftragsverarbeiter der AVV genehmigt hat. Die AVV gilt dann entsprechend; der Kunde hat darin die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen, gibt Weisungen des Auftraggebers als eigene weiter und erteilt allein Weisungen.

(7) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, darf der Kunde nicht

1. die Plattform oder Zugänge Dritten, auch verbundenen Unternehmen, zur eigenständigen Nutzung überlassen oder weiterverkaufen; die Tätigkeit nach Absatz 4 mit eigenen Nutzern bleibt zulässig,
2. die Plattform als eigenes Softwareprodukt vertreiben,
3. Plattform oder Arbeitsergebnisse nutzen, um ein mit der Plattform konkurrierendes Produkt zu entwickeln, auch durch Training eines KI-Modells,
4. die Plattform zurückentwickeln oder ihre Systemanweisungen, Modelle oder Schutzmaßnahmen auslesen oder umgehen, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).

§ 7 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung, Sperren

(1) Der Kunde schafft auf eigene Kosten die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Nutzung und hält das anwendbare Recht ein, vor allem Arbeits-, Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- und Antidiskriminierungsrecht, sowie seine Verträge mit AI SCALING und Dritten.

(2) Für Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich; vor dem Hochladen prüft er, dass er die nötigen Rechte hat. AI SCALING speichert Inhalte in seinem Auftrag und prüft sie nicht allgemein vorab. Unzulässige Inhalte und Meldungen regelt Anhang 2.

(3) Nutzer sind natürliche Personen, die der Kunde zur Nutzung in seinem Verantwortungsbereich berechtigt, etwa Recruiter oder Hiring Manager. Er wählt sie aus, überwacht sie und sorgt dafür, dass sie die maßgeblichen Vorgaben kennen, etwa Richtlinien für Prompts, und ausreichende KI-Kompetenz haben (vgl. Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-Verordnung“). Handlungen seiner Nutzer werden ihm zugerechnet, Handlungen Unbefugter über seine Zugänge nur, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Der Kunde sichert seine Zugänge und IT-Systeme angemessen, etwa durch Nutzerverwaltung und Zwei-Faktor-Anmeldung, und meldet Verlust von Zugangsdaten oder Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Eigene Sicherheits- und Belastungstests stimmt er vorher in Textform mit AI SCALING ab; Prüfungen nach Klausel 7.6 der AVV bleiben unberührt.

(5) Der Kunde versichert, dass weder er noch seine Nutzer noch die Unternehmen, für die er tätig ist, auf Sanktionslisten der EU, Deutschlands oder der Vereinten Nationen stehen. Verbietet Sanktionsrecht die Leistung, kann AI SCALING sperren und aus wichtigem Grund kündigen.

(6) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch eines Zugangs oder erheblicher Gefahr für Sicherheit oder Betrieb der Plattform, andere Kunden oder Dritte kann AI SCALING den betroffenen Zugang oder die Funktion vorübergehend sperren, soweit zur Abwehr nötig, auch ohne Verschulden des Kunden. Sie informiert ihn möglichst vorher, sonst unverzüglich danach, und hebt die Sperre auf, sobald die Gefahr beseitigt ist; bei Verstößen nach Anhang 2 Nr. 11 gilt Anhang 2 Nr. 14. Die Mindestfunktionen schränkt sie nur für den betroffenen Zugang bis zu seiner Sicherung ein; der Kunde übt sie dann über einen anderen berechtigten Nutzer oder in Textform aus.

(7) Während jeder Sperre nach diesen AGB bleiben für den Kunden nutzbar (Mindestfunktionen), soweit nicht Absatz 6, ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung entgegensteht:

1. Daten ansehen, exportieren und löschen,
2. Anfragen betroffener Personen bearbeiten,
3. die Sicherheitsfunktionen des Kontos nutzen,
4. die Rechte nach Anhang 1 ausüben,
5. bei einer Sperre wegen Zahlungsverzugs Bewerbungen über Bewerbungsseiten und Formulare empfangen.

Gesperrt werden insbesondere Funktionen, die Tokens verbrauchen oder Nachrichten versenden. Die Pflichten aus der AVV bestehen fort. Eine Sperre bleibt auf das Nötige beschränkt und endet, sobald ihr Grund entfallen ist.

§ 8 Daten des Kunden, Datenschutz, Sicherheit

(1) Die Rechte an den Daten, die der Kunde einbringt oder über die Plattform verarbeitet, stehen im Verhältnis der Parteien ihm zu; AI SCALING hat daran kein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht.

(2) Der Kunde ist Verantwortlicher; AI SCALING verarbeitet personenbezogene Daten in seinem Auftrag nach der AVV. Der Kunde erfüllt die Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten gegenüber Betroffenen und sorgt für eine Rechtsgrundlage für Verarbeitung, Übermittlung an AI SCALING und die Unterauftragsverarbeiter der AVV sowie die Nutzung der Dienste Dritter.

(3) AI SCALING darf Drittanbieter einsetzen, etwa für Hosting, KI- oder Transkriptionsdienste („Unterauftragnehmer“). Verarbeiten sie personenbezogene Daten im Auftrag („Unterauftragsverarbeiter“), sind sie in der AVV benannt; der Kunde ist mit ihrem Einsatz einverstanden, Änderungen richten sich nach der AVV.

(4) AI SCALING schützt Plattform und Daten nach dem Stand der Technik, mindestens mit den in Anhang III der AVV genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen (Klausel 7.4 der AVV), und darf sie darüber hinaus weiterentwickeln. Über Sicherheitsverletzungen, die Daten des Kunden betreffen, informiert sie ihn nach der AVV.

(5) Bucht der Kunde ein Zusatzmodul, etwa Personalakte, Kundenverwaltung oder Vertrieb, weist er AI SCALING an, die dort von ihm erfassten personenbezogenen Daten zum Zweck des Moduls zu verarbeiten (Klausel 7.2 der AVV).

§ 9 KI-Funktionen und Entscheidungen über Bewerber

(1) KI-Funktionen beruhen auf KI-Systemen im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der KI-Verordnung und Modellen von AI SCALING oder ihren Unterauftragnehmern. Ihre Ergebnisse, etwa Bewertungen, Scores, Empfehlungen, Zusammenfassungen und Ergebnisse der Vorqualifizierung, sind unverbindliche Hilfsmittel. Sie entstehen nach Wahrscheinlichkeiten und können unrichtig, unvollständig oder ungeeignet sein, auch wenn sie überzeugend wirken. Der Kunde prüft Arbeitsergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung; Empfehlungen ersetzen keine eigene Prüfung.

(2) Die Plattform trifft keine Entscheidungen über Bewerber und spricht von sich aus keine Absagen aus. Kein KI-System der Plattform entscheidet, ob ein Bewerber abgelehnt oder eingestellt wird. Entscheidungen trifft die Kundenseite, im Einzelfall oder vorab durch feste Regeln, die der Kunde einrichtet und die die Plattform als seine Weisung ausführt. Feste Regeln knüpfen nur an Angaben an, die der Kunde als Kriterium festlegt, z. B. Antworten in einem Bewerbungsformular oder das Ausbleiben einer Rückmeldung innerhalb einer Frist, nie an Bewertungen, Scores, Empfehlungen oder Ergebnisse der Vorqualifizierung eines KI-Systems.

(3) AI SCALING trainiert keine KI-Modelle mit Inhalten, Bewerberdaten und Arbeitsergebnissen des Kunden und schaltet bei den Anbietern der eingesetzten KI-Modelle keine Freigabe dieser Daten zum Training ein.

(4) Einzelheiten, auch zu KI-Agenten, regelt Anhang 2.

§ 10 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und den bei einer Bestellung in der Plattform oder auf der Website angezeigten Angaben, für einmalige Leistungen wie die Einrichtung aus dem Angebot, einschließlich einer dort vereinbarten Erstattung. Beträge sind netto zuzüglich anfallender Umsatzsteuer; schuldet der Kunde sie als Leistungsempfänger, weist AI SCALING sie nicht aus. Muss er in seinem Sitzstaat Steuern einbehalten, erhöht sich die Vergütung so, dass AI SCALING den vereinbarten Nettobetrag erhält.

(2) Das gewählte Abonnement oder Paket berechtigt zu den darin vorgesehenen Leistungen je Abrechnungsperiode. Diese dauert 30 Tage, soweit das Angebot nicht ausdrücklich eine andere Dauer nennt; Angaben wie „monatlich“ oder „pro Monat“ meinen die Abrechnungsperiode. Die erste beginnt mit dem im Angebot genannten Leistungsbeginn, sonst mit der Bereitstellung des Zugangs.

(3) Das Abonnement ist zu Beginn jeder Abrechnungsperiode im Voraus zu zahlen, weitere Buchungen und einmalige Leistungen mit der Bestellung, Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

(4) Abonnements und Zahlungen ohne Rechnung wickelt ein von AI SCALING beauftragter Dienstleister ab („Zahlungsdienstleister“). Der Kunde ermächtigt beide zum Einzug mit der gewählten Zahlungsmethode und erteilt das SEPA-Mandat dem Zahlungsdienstleister. Auf eine bestimmte Zahlungsart besteht kein Anspruch.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen sowie mit Gegenforderungen aus einem Mangel oder einer anderen Pflichtverletzung von AI SCALING bei der abgerechneten Leistung; § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag.

§ 11 Tokens

(1) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, nutzt der Kunde Funktionen mit Tokens. Tokens sind zeitlich befristete Nutzungseinheiten; ihre Gültigkeit ist Teil der Leistung. Das Angebot, die bei einer Bestellung in der Plattform oder auf der Website angezeigten Angaben und die Preisliste, die AI SCALING dem Angebot beifügt und in der Plattform bereitstellt („Preisliste“), bestimmen die im Abonnement enthaltenen Tokens und weitere Buchungen, den Verbrauch je Funktion und seinen Rechenweg, etwa je Vorgang, je Gesprächsminute oder nach dem tatsächlichen Verbrauch des Modells, die Preise weiterer Buchungen sowie laufende Gebühren in Tokens, etwa für weitere Unternehmensprofile oder Telefonnummern. Es gilt der Stand der Preisliste bei Vertragsschluss; spätere Stände gelten nur nach § 17 Abs. 3.

(2) Tokens werden verbraucht, wenn eine Funktion ausgelöst wird und ein Ergebnis entsteht oder ein Vorgang ausgeführt wird, auch wenn Dritte ihn auslösen, etwa Bewerber durch eine Antwort an einen KI-Agenten oder eine ausgewertete Bewerbung. Bricht ein Vorgang aus Gründen, die AI SCALING zu vertreten hat, ohne Ergebnis ab, werden keine Tokens verbraucht oder sie werden gutgeschrieben.

(3) Grundlage der Abrechnung ist die Erfassung in der Plattform, wo der Kunde seinen Verbrauch sieht. Einwendungen erhebt er innerhalb von 30 Tagen nach der Anzeige in Textform mit Gründen; danach gilt der Verbrauch als anerkannt, wenn die Anzeige auf Frist und Folge hinweist. Eine falsche Erfassung kann der Kunde auch später nachweisen.

(4) Tokens werden gutgeschrieben, sobald die Zahlung eingegangen oder vom Zahlungsdienstleister bestätigt ist, Abonnement-Tokens je bezahlter Abrechnungsperiode, bei Lastschrift auch vorher; bei Nichteinlösung bleibt die Vergütung geschuldet. Bei Erstattung oder Rückbelastung entfallen die zugehörigen nicht verbrauchten Tokens samt Boni anteilig; die Vergütung für verbrauchte bleibt geschuldet. Weitere Tokens gibt es, soweit nicht anders angeboten, durch erneute Buchung eines Abonnements oder Tarifwechsel; damit beginnt eine neue Abrechnungsperiode, und das bisherige Abonnement verlängert sich nicht mehr. Zusätzliche Token-Pakete ändern es nicht.

(5) Jede Gutschrift gilt 90 Tage ab der Gutschrift, soweit dabei kein anderes Ende genannt ist. Verbraucht wird zuerst die älteste gültige Gutschrift; neue verlängern ältere nicht. Nicht verbrauchte Tokens verfallen mit Ablauf. AI SCALING zeigt die Gültigkeit vor jedem Kauf in der Plattform und auf der Zahlungsseite deutlich an.

(6) Ohne Guthaben stehen Funktionen, die Tokens verbrauchen, bis zur nächsten Gutschrift nicht zur Verfügung; das ist kein Mangel. Der Kunde sorgt rechtzeitig für Guthaben, vor allem für selbstständig arbeitende KI-Agenten. Eine nicht gedeckte laufende Gebühr bleibt offen und wird mit der nächsten Gutschrift verrechnet; ist sie nach 14 Tagen offen, kann der Kunde bis zum Ausgleich keine weiteren Unternehmensprofile anlegen oder reaktivieren und keine weiteren Telefonnummern buchen.

(7) Mit dem Vertragsende verfallen alle nicht verbrauchten Tokens, auch wenn ihre Gültigkeit später enden würde, außer der Kunde bucht vorher erneut ein Abonnement. Erstattet oder ausgezahlt werden sie nur nach § 15 Abs. 5. Ohne gesonderte Zahlung gutgeschriebene Tokens, etwa aus Aktionen oder Kulanz, gelten für die genannte Dauer, höchstens 90 Tage, verfallen ebenfalls mit dem Vertragsende und werden nie erstattet. Die Kündigungsbestätigung nennt Restguthaben und Verfall.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Ist der Kunde mit mindestens einer Monatsvergütung in Verzug, kann AI SCALING die Nutzung auf die Mindestfunktionen (§ 7 Abs. 7) beschränken, wenn sie ihn in Textform gemahnt, ihm mindestens 14 Tage Frist gesetzt und die Sperre dabei angekündigt hat und er nicht fristgerecht zahlt.

(2) Wegen nicht bestehender oder nicht fälliger Forderungen sperrt AI SCALING nicht.

(3) Die Vergütung bleibt geschuldet; ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Nach Zahlungseingang hebt AI SCALING die Sperre unverzüglich auf.

(4) Gesetzliche Rechte bleiben, insbesondere Verzugszinsen, Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, Kosten der Rechtsverfolgung und die Kündigung aus wichtigem Grund, vor allem bei Verzug mit zwei Monatsvergütungen.

(5) Beendet der Zahlungsdienstleister nach einer gescheiterten Abbuchung die Mitgliedschaft des Kunden, fordert AI SCALING ihn in Textform auf, binnen 14 Tagen zu zahlen oder eine neue Zahlungsmethode zu hinterlegen, und nennt die Folgen. Sonst endet der Vertrag mit Fristablauf; bei fester Laufzeit gelten stattdessen die Absätze 1 bis 4. Die Vergütung für gutgeschriebene und genutzte Leistungen bleibt geschuldet.

§ 13 Mängel

(1) AI SCALING hält die Plattform während der Laufzeit in vertragsgemäßem Zustand. Unerhebliche Abweichungen sind kein Mangel.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit Beschreibung. AI SCALING beseitigt sie in angemessener Frist, auch zunächst durch einen zumutbaren Umgehungsweg mit späterer Behebung der Ursache.

(3) Ist die Tauglichkeit mehr als unerheblich gemindert, mindert sich die Vergütung nach dem Gesetz. Von laufenden Zahlungen zieht der Kunde die Minderung nur ab, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; zu viel Gezahltes kann er zurückfordern.

(4) Wegen eines Mangels kann der Kunde nach § 543 BGB kündigen, wenn eine angemessene, in Textform gesetzte Frist zur Beseitigung erfolglos abgelaufen ist; einer Frist bedarf es nicht, soweit sie nach § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich ist. AI SCALING erstattet nach § 15 Abs. 5.

(5) Ansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf vertragswidriger Nutzung oder einem Dienst Dritter beruht.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(7) Macht ein Dritter geltend, die vertragsgemäße Nutzung verletze seine Schutzrechte, informiert der Kunde AI SCALING unverzüglich in Textform, erkennt nichts an und überlässt ihr, soweit zulässig, die Abwehr. Sie verschafft nach ihrer Wahl das Nutzungsrecht oder ändert die Plattform zumutbar so, dass sie keine Rechte verletzt; sonst kann jede Partei den betroffenen Teil kündigen. Sie erstattet nach § 15 Abs. 5. Das gilt nicht für Inhalte des Kunden und KI-erzeugte Arbeitsergebnisse.

§ 14 Haftung, Freistellung

(1) AI SCALING haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach den folgenden Absätzen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Absatz 2 gilt in jedem Fall.

(2) AI SCALING haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, insbesondere bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Angaben in Leistungsbeschreibungen, Präsentationen oder Werbung, Ziele und Kennzahlen sind keine Garantie; eine Garantie setzt ihre ausdrückliche Übernahme voraus. Auch eine vereinbarte Erstattung einer Vergütung ist keine Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AI SCALING nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung der Plattform, der Schutz und die Integrität der Daten des Kunden und die Pflichten nach Anhang 1 und § 15 Abs. 6 bis 8.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) AI SCALING haftet nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde die Plattform vertrags- oder vorgabewidrig einsetzt, Arbeitsergebnisse ohne die ihm obliegende Prüfung verwendet, Dienste Dritter regel- oder rechtswidrig einrichtet oder rechtswidrige feste Regeln für Entscheidungen über Bewerber einrichtet oder veranlasst. Mitverschulden bleibt zu berücksichtigen.

(6) Diese Absätze gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. Für Unterauftragnehmer steht AI SCALING wie für eigenes Handeln ein, im Umfang dieses Paragrafen.

(7) Klausel 7.7 Buchstabe d der AVV bleibt unberührt. Ob und in welchem Umfang AI SCALING Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen schuldet, auch wegen der Verletzung von Pflichten aus der AVV, richtet sich nach diesem Paragrafen und, soweit vereinbart, nach dem Angebot. Diese Regelung ist eine zusätzliche Klausel im Sinne von Klausel 2 Buchstabe b der AVV. Sie schränkt weder Pflichten aus der AVV noch Rechte betroffener Personen, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, noch Befugnisse der Aufsichtsbehörden ein.

(8) Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen leichter Fahrlässigkeit verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, nicht aber Ansprüche nach Absatz 2 oder wegen Verletzung von Pflichten nach Anhang 1 und § 15 Abs. 6 bis 8.

(9) Der Kunde stellt AI SCALING von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er Vertragspflichten verletzt, rechtswidrige oder entgegen § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 nicht geprüfte Inhalte verarbeiten lässt, Arbeitsergebnisse rechtswidrig einsetzt oder Dienste Dritter regel- oder rechtswidrig nutzt. Das umfasst die dadurch entstehenden angemessenen Kosten, auch der Rechtsverteidigung, auf Verlangen einen Vorschuss und nötige Unterlagen. Sie informiert den Kunden unverzüglich, erkennt nichts ohne Abstimmung mit ihm an und lässt ihn an der Abwehr mitwirken. Die Pflichten entfallen, soweit der Kunde die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

§ 15 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende

(1) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit; abgerechnet wird je Abrechnungsperiode (§ 10 Abs. 2).

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform kündigen (§ 18 Abs. 1), bei einer im Angebot vereinbarten festen Laufzeit frühestens zu deren Ende. AI SCALING kann mit drei Monaten Frist zum Monatsende in Textform kündigen, frühestens zum Ende einer festen Laufzeit. Unberührt bleiben die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB), die Rechte nach Anhang 1 und die übrigen Kündigungsrechte nach AVV und AGB. Löschen in der Plattform ist weder Kündigung noch Verlangen nach Anhang 1.

(3) Mit dem Vertragsende, gleich aus welchem Grund, schaltet AI SCALING alle Funktionen ab, über die neue Daten in die Plattform gelangen oder Nachrichten versandt werden. Das sind insbesondere Bewerbungs- und Karriereseiten und Formulare, auch unter Domains des Kunden; Stellen-Feeds und die Weitergabe an Stellenbörsen; KI-Agenten, auch für eingehende Anrufe; automatische Nachrichten, auch an Auftraggeber; der Abruf von Postfächern und Formularen angebundener Dienste; Übertragungen an und von angebundenen Systemen, Schnittstellen und Empfangsadressen; Kunden-Portal und geteilte Berichte. Danach nimmt sie für den Kunden keine neuen Daten an.

(4) Kampagnen in Konten des Kunden bei Diensten Dritter, etwa bei Meta, laufen weiter, bis er sie beendet; AI SCALING greift nicht ein und weist vorher darauf hin, wenn sie das Vertragsende kennt. Eigene Zugänge von AI SCALING, etwa Telefonnummern, Stellen-Feeds, Agenten bei Sprachdiensten, Weiterleitungen und Zertifikate für Domains des Kunden, enden mit dem Vertrag; die Domain bleibt beim Kunden. Gemietete Rufnummern können nicht mitgenommen werden.

(5) Endet der Vertrag in einem der folgenden Fälle, erstattet AI SCALING anteilig die im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach dem Vertragsende, soweit sie nicht auf Tokens entfällt, und die Vergütung für bezahlte, noch gültige und nicht verbrauchte Tokens:

1. der Vertrag endet aus einem Grund, den AI SCALING zu vertreten hat, insbesondere durch eine Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund,
2. AI SCALING kündigt ordentlich,
3. der Kunde kündigt nach § 13 Abs. 4, § 17 Abs. 5 oder § 18 Abs. 2 oder nach einem im Angebot vorgesehenen Sonderkündigungsrecht,
4. eine Partei kündigt nach § 13 Abs. 7 oder § 18 Abs. 3.

Erstattet wird je Token der gezahlte Paketpreis; Boni werden nicht erstattet. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(6) Nach dem Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang ansehen, exportieren und löschen oder ihre Löschung in Textform anweisen („Abrufzeitraum“), aber keine Daten ändern oder erheben und keine Nachrichten versenden. Rückgabe und Löschung regelt Anhang 1 Nr. 7.

(7) Schließt der Kunde im Abrufzeitraum einen neuen Vertrag oder setzt er das Abonnement fort, stehen Daten und Einstellungen wie zuvor bereit, und Abgeschaltetes kann er wieder einschalten; für Tokens gilt § 11.

(8) Bis zum Ende des Abrufzeitraums wählt der Kunde zwischen Rückgabe (Export) und Löschung. Danach löscht AI SCALING nach Anhang 1 Nr. 7 und bestätigt die Löschung in Textform.

§ 16 Vertraulichkeit, Referenz

(1) Jede Partei schützt nicht öffentliche Informationen der anderen, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar vertraulich sind, etwa Geschäftsgeheimnisse und Preise („Vertrauliche Informationen“), wie eigene, mindestens angemessen. Sie nutzt sie nur für den Vertrag und gibt sie nur an verschwiegenheitspflichtige Personen weiter, die sie dafür benötigen, auch Berater, Versicherer, Unterauftragnehmer und verbundene Unternehmen.

(2) Ausgenommen sind allgemein oder der empfangenden Partei schon bekannte, ohne Verstoß von Dritten erlangte oder selbst entwickelte sowie gesetzlich oder behördlich offenzulegende Informationen, im letzten Fall nach Vorabinformation, soweit zulässig.

(3) Die Pflicht gilt fünf Jahre nach Vertragsende, für Geschäftsgeheimnisse, solange sie solche sind. Auf Verlangen werden Vertrauliche Informationen zurückgegeben oder gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht; für personenbezogene Daten gilt die AVV.

(4) AI SCALING darf den Kunden sachlich und wahrheitsgemäß als Referenz nennen und dafür seinen Namen, sein Logo und seine Marken verwenden, zum Beispiel in Kundenlisten, auf Websites, in Präsentationen, Angeboten, Pressemitteilungen, Newslettern, sozialen Medien, Werbekampagnen und Printmedien. Das gilt, solange eine Zusammenarbeit besteht oder bestand. Erfolgsgeschichten, Zitate und Kennzahlen verwendet AI SCALING nur mit vorheriger Zustimmung in Textform, Auftraggeber des Kunden nennt sie nur mit deren Zustimmung.

(5) Der Kunde kann der Nennung jederzeit in Textform widersprechen. Widerspricht er schon bei Vertragsschluss, unterbleibt sie von Anfang an. Nach einem späteren Widerspruch entfernt AI SCALING Name, Logo und Marken binnen 30 Tagen aus ihren Online-Auftritten und verwendet sie nicht für neue Materialien. Bereits gedruckte oder an Dritte ausgegebene Materialien muss AI SCALING nicht zurückholen oder ändern; Gedrucktes darf aufgebraucht werden.

§ 17 Änderungen der Plattform, der Preise und dieser AGB

(1) Plattform, Preise und diese AGB ändert AI SCALING für bestehende Verträge nur nach diesem Paragrafen und nur für die Zukunft, sonst nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Mitteilungen gehen in Textform an die Kontaktadresse für Vertragsmitteilungen (§ 18 Abs. 1) und in die Plattform. Wesentliche Änderungen teilt AI SCALING auch nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 mit.

(2) AI SCALING darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, gleichwertig ersetzen oder einstellen, wenn ein triftiger Grund besteht, etwa Sicherheit, Recht, Dienste Dritter oder Wegfall eines KI-Modells, und es dem Kunden zumutbar ist. KI-Modelle darf sie austauschen, wenn die vereinbarte Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt; den Token-Verbrauch erhöht das nur nach Absatz 3, für neue Unterauftragsverarbeiter gilt die AVV. Ersatzlosen Wegfall oder wesentliche Einschränkung einer gebuchten Funktion kündigt sie mindestens vier Wochen vorher an, bei kürzerem Vorlauf durch Dienste Dritter oder Gesetz so früh wie möglich.

(3) Bei Verträgen ohne feste Laufzeit kann AI SCALING Preise und Token-Verbrauch je Funktion für künftige Abrechnungsperioden ändern, wenn sich die Kosten der Bereitstellung ändern, etwa für KI-Modelle, Telefonie, Hosting oder Personal, oder sie den Leistungsumfang erweitert. Erhöhungen kündigt sie mindestens sechs Wochen vorher an, mit neuen Preisen, Grund, Tag des Wirksamwerdens und Hinweis auf das Kündigungsrecht nach Absatz 5; ohne Kündigung gelten sie ab diesem Tag. Senkungen sind jederzeit möglich. Bei fester Laufzeit gelten die vereinbarten Preise bis zu ihrem Ende, nach einer schon eingetretenen Verlängerung bis zu deren Ende; für spätere Verlängerungen gilt dieser Absatz entsprechend. Das vertragsgemäße Ende eines befristeten Rabatts oder Bonus ist keine Preiserhöhung.

(4) Diese AGB ändert AI SCALING nur, soweit es einer der folgenden Gründe erfordert und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt:

a) Gesetze, ihre höchstrichterliche Auslegung oder verbindliche behördliche Anordnungen ändern sich;
b) eine Regelung ist nach einer Gerichtsentscheidung unwirksam oder eine nach Vertragsschluss entstandene Lücke erschwert die Durchführung; die neue Regelung kommt der bisherigen möglichst nahe;
c) neue, freiwillig nutzbare Funktionen oder Leistungen werden geregelt;
d) die Änderung ist redaktionell, rein klarstellend oder nur vorteilhaft.

Ausgenommen sind Hauptleistungen, Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Haftung, Rechtswahl, Gerichtsstand, die Rechte nach Anhang 1 zum Nachteil des Kunden, die AVV und im Angebot Vereinbartes. Die Mitteilung kommt mindestens sechs Wochen vorher, mit Wortlaut, Gegenüberstellung, Grund, Tag des Wirksamwerdens und gesondertem Hinweis auf Widerspruchsrecht, Frist, Kündigungsrecht und Folgen des Schweigens. Ohne Widerspruch in Textform bis zum Wirksamwerden gilt die Änderung als vereinbart; bloße Weiternutzung ist keine Zustimmung. Bei Widerspruch läuft der Vertrag unverändert weiter; ordentliche Kündigungsrechte und zwingendes Recht bleiben. Bei fester Laufzeit wirkt eine Änderung erst ab der nächsten Verlängerung, außer nach Buchstabe a und d.

(5) Bei ersatzlosem Wegfall oder wesentlicher Einschränkung einer gebuchten Funktion (Absatz 2), einer Erhöhung nach Absatz 3 oder einer nachteiligen Änderung nach Absatz 4 Buchstabe a oder b kann der Kunde bis zum Wirksamwerden kostenlos auf diesen Zeitpunkt in Textform kündigen. AI SCALING erstattet nach § 15 Abs. 5.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform festgehalten werden; individuelle Vereinbarungen gelten auch formlos. Erklärungen an AI SCALING gibt der Kunde an [email protected] oder über die dafür vorgesehenen Funktionen ab, eine Kündigung auch über die Kündigungsfunktion der Plattform oder das Kundenkonto beim Zahlungsdienstleister; das genügt der Textform. Eingaben im Chat mit dem KI-Assistenten, an KI-Agenten oder im Kunden-Portal sind keine Erklärungen gegenüber AI SCALING. Der Kunde nennt eine E-Mail-Adresse als Kontaktadresse für Vertragsmitteilungen und eine zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen berechtigte Person und hält beides aktuell.

(2) Der Kunde kann den Vertrag oder Rechte daraus nur mit Zustimmung von AI SCALING in Textform übertragen, die sie nicht ohne sachlichen Grund verweigert; für Zahlungsansprüche gilt § 354a HGB. AI SCALING kann den Vertrag als Ganzes auf ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder den Erwerber des Geschäftsbereichs Recruiting.KI übertragen, nach Mitteilung sechs Wochen vorher in Textform. Der Kunde kann dann kostenlos auf den Übergang kündigen; AI SCALING erstattet nach § 15 Abs. 5.

(3) Keine Partei hat Pflichtverletzungen zu vertreten, die auf unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen. Sie informiert die andere unverzüglich; die betroffenen Pflichten ruhen, und nicht erbrachte Leistungen muss der Kunde nicht vergüten. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage und beeinträchtigt es die Nutzung der Plattform insgesamt erheblich, kann jede Partei kündigen; AI SCALING erstattet nach § 15 Abs. 5.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch über sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit, sind die für Köln zuständigen Gerichte. AI SCALING kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens verklagen. Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bleibt unberührt.

(6) Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen nur der Information. Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

(7) Zahlungspflichten sowie § 6 Abs. 3, § 14, § 15 Abs. 6 bis 8, § 16, Anhang 1 und dieser § 18 gelten über das Vertragsende hinaus.

(8) Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anhang 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Recruiting.KI: Anbieterwechsel und Datenexport

Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Recruiting.KI in der Fassung vom 15.11.2026


1. Geltung und Vorrang

(1) Dieser Anhang regelt die Rechte des Kunden nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 („Datenverordnung“) zum Wechsel des Anbieters, zum Export und zur Löschung seiner Daten. Er gilt für jeden Vertrag über die Plattform, auch während einer fest vereinbarten Laufzeit und bei unentgeltlichen Zugängen, auch Testzugängen. Die Begriffe „exportierbare Daten“ und „digitale Vermögenswerte“ haben die Bedeutung nach Art. 2 Datenverordnung.

(2) Von diesem Anhang kann kein anderer Vertragsbestandteil zulasten des Kunden abweichen; zulässig bleibt eine im Angebot vereinbarte Entschädigung für das vorzeitige Ende einer fest vereinbarten Laufzeit (Nr. 6).

(3) Ein Verlangen nach Nr. 2 betrifft das gesamte Konto des Kunden mit allen Unternehmensprofilen, auch denen, die er für Auftraggeber oder verbundene Unternehmen führt. Der Kunde stellt sicher, dass er dazu berechtigt ist, und informiert die Betroffenen. § 14 Abs. 9 gilt.

2. Verlangen und Ankündigungsfrist

(1) Der Kunde kann jederzeit in Textform verlangen:

a) den Wechsel zu einem anderen Anbieter,
b) den Wechsel zu eigener IKT-Infrastruktur, also auf eigene Server oder in eigene Rechenzentren des Kunden (Informations- und Kommunikationstechnik in eigenen Räumlichkeiten im Sinne der Datenverordnung),
c) die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte.

Er kann diese Maßnahmen verbinden. Das Verlangen richtet er an [email protected].

(2) Mit dem Zugang des Verlangens beginnt eine Frist von zwei Monaten („Ankündigungsfrist“). Bestimmt der Kunde einen früheren Zeitpunkt, endet sie dann. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 15 Abs. 2 bleibt unberührt. Kündigt der Kunde nur, ohne einen Wechsel oder die Löschung zu verlangen, gilt allein § 15.

(3) Spätestens zum Ende der Ankündigungsfrist teilt der Kunde in Textform mit, welche Maßnahme nach Absatz 1 er durchführen will. Hat er sie schon im Verlangen bestimmt, genügt das. Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter nennt er diesen und die für die Übertragung nötigen Angaben. Fehlt die Mitteilung, fragt AI SCALING in Textform nach und setzt eine Frist von 14 Tagen („Nachfrist“). Verstreicht die Nachfrist ohne Antwort, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

3. Übergangszeitraum und Unterstützung

(1) Nach Ablauf der Ankündigungsfrist vollzieht AI SCALING den Wechsel unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen („Übergangszeitraum“). Bis zum Vertragsende nach Nr. 5 Abs. 1 gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter: AI SCALING erbringt die vereinbarten Leistungen, der Kunde zahlt die vereinbarte Vergütung. Während der Ankündigungsfrist und des Übergangszeitraums

a) unterstützt AI SCALING den Kunden und die von ihm in Textform benannten Dritten, insbesondere den neuen Anbieter, angemessen beim Wechsel,
b) handelt AI SCALING mit der gebotenen Sorgfalt, um den Geschäftsbetrieb des Kunden und die vertraglichen Funktionen aufrechtzuerhalten,
c) informiert AI SCALING den Kunden eindeutig über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung der Leistungen, die auf AI SCALING zurückgehen; die bei Vertragsschluss bekannten Risiken nennt die Informationsseite (Nr. 9),
d) sorgt AI SCALING für ein hohes Maß an Sicherheit, insbesondere bei der Übertragung der Daten und während des Abrufzeitraums (Nr. 5 Abs. 2),
e) unterstützt AI SCALING die für die vereinbarten Leistungen relevante Ausstiegsstrategie des Kunden, unter anderem durch Bereitstellung aller einschlägigen Informationen.

(2) Ist der Übergangszeitraum technisch nicht durchführbar, teilt AI SCALING das dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens in Textform mit. Sie begründet das und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Absatz 1 gilt für diesen Zeitraum entsprechend.

(3) Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält. Er teilt das vor dessen Ablauf in Textform mit und nennt die Dauer. Bis zum Ende der Verlängerung gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen und zur vereinbarten Vergütung weiter.

4. Bereitstellung der Daten

(1) AI SCALING stellt alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte der Kategorien bereit, die Liste A (Nr. 10) abschließend nennt. Ausgenommen sind nur die Daten der Liste B (Nr. 11). Diese Ausnahmen behindern und verzögern den Wechsel nicht.

(2) Das Format ist strukturiert, gängig und maschinenlesbar: strukturierte Daten als JSON oder CSV (UTF-8), Dateien im gespeicherten Format. Das Datenpaket nach Absatz 3 enthält zusätzlich ein Inhaltsverzeichnis und eine Beschreibung der Felder. Formate und Wege je Kategorie nennt die Informationsseite (Nr. 9).

(3) Je nach Kategorie stehen die Daten auf folgenden Wegen bereit:

1. zum Herunterladen in der Plattform,
2. über eine offene Schnittstelle, die AI SCALING dem Kunden und dem von ihm beauftragten neuen Anbieter unentgeltlich zur Verfügung stellt,
3. als Gesamtexport aller Kategorien der Liste A („Datenpaket“), den AI SCALING auf Anforderung in Textform innerhalb von 10 Arbeitstagen über einen gesicherten Download bereitstellt, in jedem Fall innerhalb des Übergangszeitraums, auch während einer Sperre (Nr. 8) und im Abrufzeitraum. Außerhalb eines Verlangens nach Nr. 2 und des Abrufzeitraums besteht kein Anspruch auf das Datenpaket.

(4) AI SCALING ist nicht verpflichtet, neue Technologien oder Dienste zu entwickeln, durch geistiges Eigentum geschützte digitale Vermögenswerte oder Geschäftsgeheimnisse offenzulegen oder die Sicherheit und Integrität des Dienstes oder des Kunden zu beeinträchtigen (Art. 30 Abs. 6 Datenverordnung). Den Import beim neuen Anbieter oder in eigene Systeme übernehmen der Kunde und der neue Anbieter; die Unterstützung nach Nr. 3 Abs. 1 bleibt.

5. Vertragsende und Abrufzeitraum

(1) Der Vertrag endet

a) sobald der Wechsel erfolgreich vollzogen ist, oder
b) wenn der Kunde nur die Löschung gewählt hat, mit Ablauf der Ankündigungsfrist.

Erfolgreich vollzogen ist der Wechsel, wenn AI SCALING alle Daten nach Nr. 4 vollständig bereitgestellt oder an den neuen Anbieter übertragen und dies dem Kunden in Textform mitgeteilt hat. Nennt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung konkrete Lücken, schließt AI SCALING sie unverzüglich und unentgeltlich; der Abrufzeitraum verlängert sich um die Zeit bis dahin. Für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraums nach Nr. 3 schuldet der Kunde keine Vergütung, soweit sich der Vollzug aus Gründen verzögert, die AI SCALING zu vertreten hat. AI SCALING teilt dem Kunden das Vertragsende in Textform mit.

(2) Nach einem Wechsel beginnt der Abrufzeitraum mit dem Ende des Übergangszeitraums. Er dauert mindestens 30 Kalendertage, in jedem Fall bis 30 Kalendertage nach dem Vertragsende. In dieser Zeit kann der Kunde seine Daten ansehen, exportieren und löschen, aber keine Daten ändern oder erheben und keine Nachrichten versenden.

(3) Verlangt der Kunde einen Wechsel, bevor der Vertrag aus einem anderen Grund endet, z. B. nach einer Kündigung des Kunden oder von AI SCALING, läuft der Vertrag bis zum Ende des Übergangszeitraums zu den bisherigen Bedingungen weiter. Für die Zeit nach dem ursprünglichen Vertragsende zahlt der Kunde die Vergütung anteilig.

(4) Im Übrigen gelten für das Vertragsende § 15 Abs. 3 bis 8.

6. Entgelte und Entschädigung

Für den Wechsel und den Datenexport erhebt AI SCALING keine Entgelte, auch nicht für die Datenextraktion. Bis zum Vertragsende bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet. Eine Entschädigung für die vorzeitige Beendigung einer fest vereinbarten Laufzeit fällt nur an, wenn das Angebot oder eine dort ausdrücklich genannte weitere Vertragsbedingung sie vereinbart; sie ist kein Entgelt für den Wechsel, den Datenexport oder die Löschung. Leistungen über die nach diesem Anhang geschuldete Unterstützung hinaus, z. B. beim Import, erbringt AI SCALING nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu einer vorher in Textform vereinbarten Vergütung.

7. Rückgabe und Löschung

(1) Der Abrufzeitraum (§ 15 Abs. 6, nach einem Wechsel Nr. 5 Abs. 2) dient der Rückgabe der Daten im Sinne von Klausel 10 Buchstabe d der AVV. Der Kunde weist AI SCALING hiermit an, die Daten bis dahin dafür bereitzuhalten. Er kann Daten jederzeit selbst löschen oder ihre frühere Löschung anweisen. Bis zur Löschung gilt die AVV fort.

(2) Ohne andere Weisung löscht AI SCALING nach dem Abrufzeitraum vollständig alle im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten, auch in den Kategorien der Liste B, und alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die der Kunde unmittelbar erzeugt hat oder die sich unmittelbar auf ihn beziehen (Nr. 10). Ausgenommen sind Daten, die AI SCALING für eigene Zwecke verarbeitet (B6, B7, B13) oder nach Gesetz aufbewahren muss. Nachweise über Vertragsschluss, bestätigte Fassungen, Rechnungen und offene Forderungen bewahrt AI SCALING auf, solange sie sie für gesetzliche Pflichten oder Ansprüche aus dem Vertrag braucht; Daten aus der Auftragsverarbeitung gehören nicht dazu. Sicherungskopien werden spätestens 30 Tage nach der Löschung überschrieben (vereinbarter späterer Zeitpunkt nach Art. 25 Abs. 2 Buchstabe h Datenverordnung).

(3) Das gilt auch, wenn der Vertrag nach Nr. 5 Abs. 1 Buchstabe b endet. Bestimmt der Kunde im Verlangen oder später in Textform einen früheren Zeitpunkt, löscht AI SCALING dann. Die Wahl zwischen Rückgabe und Löschung nach Klausel 10 Buchstabe d der AVV bleibt unberührt.

8. Sperren

Keine Sperre schränkt die Rechte nach diesem Anhang ein, soweit nicht Gesetz oder behördliche Anordnung entgegenstehen. Eine Sperre bei Gefahr nach § 7 Abs. 6 darf sie nur für den betroffenen Zugang und nur bis zu seiner Sicherung einschränken; der Kunde kann sie dann über einen anderen berechtigten Nutzer oder in Textform ausüben, und die Fristen dieses Anhangs verlängern sich um diese Zeit. Während einer berechtigten Sperre wegen Zahlungsverzugs bezieht sich die Pflicht nach Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe b auf die Mindestfunktionen nach § 7 Abs. 7.

9. Informationsseite

Die Seite „Anbieterwechsel und Datenexport“ unter recruiting.ki/anbieterwechsel dient der Information; sie ist kein Vertragsbestandteil und ändert den Vertrag nicht. Auf dieser Seite („Informationsseite“) hält AI SCALING aktuell bereit:

• das Verfahren, die Formate und Wege je Kategorie, die Beschreibung der Schnittstelle sowie bekannte Einschränkungen und Risiken,
• das Online-Register der Datenstrukturen und Datenformate (Art. 26 Buchstabe b Datenverordnung),
• die Rechtsordnung, der die IKT-Infrastruktur unterliegt, und die Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff (Art. 28 Abs. 1),
• Entgelte, Entschädigungen und Dienste, die den Wechsel erschweren (Art. 29 Abs. 4 bis 6).

10. Exportierbare Daten (Liste A)

Liste A nennt die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte abschließend (Art. 25 Abs. 2 Buchstabe e Datenverordnung). Sie gilt für das ganze Konto (Nr. 1 Abs. 3), auch für archivierte Unternehmensprofile, soweit der Kunde die Funktion nutzt und die Daten beim Export vorhanden sind. Nicht enthalten sind Daten, die der Kunde oder seine Nutzer gelöscht haben, auch über eingestellte Löschfristen, und abgelaufene Bericht-Links. Zu jedem Datensatz gehören seine gespeicherten Metadaten: Kennung, Zeitpunkte von Anlage und letzter Änderung, Nutzer oder Eingangsweg und Verknüpfungen. Kennzahlen, die die Plattform nur bei der Anzeige berechnet, sind nicht eigens gespeichert; ihre Grunddaten sind enthalten.

Nr.KategorieWas dazugehört (Beispiele)
A1Konto, Nutzer und UnternehmensprofileNutzer mit Rollen und Rechten; Unternehmensprofile mit Stammdaten, Corporate Design, Logos und Kontaktpersonen
A2Bewerber und BewerbungenStammdaten und Zusatzangaben; Quelle; Zuordnung zu Bewerberliste, Stelle und Unternehmensprofil; Phase und Status; Antworten samt Fragetexten; Labels; Zuständigkeit; Abmelde- und Stoppvermerke
A3Unterlagen und Dateien der BewerberLebensläufe, Anschreiben, Zeugnisse, Fotos und sonstige Dokumente; Dateien aus Formularen; als Unterlage abgelegte E-Mail-Anhänge; WhatsApp-Sprachnachrichten und -Dateien
A4Auswertungen, Bewertungen, Notizen und Aufgabenstrukturierter Lebenslauf; KI-Bewertungen mit Begründung; eigene Bewertungen und Kurzprofile; Zusammenfassungen aus Gesprächen; Notizen; Aufgaben und Wiedervorlagen
A5KommunikationWhatsApp-Unterhaltungen; Telefon-Interviews mit Transkript, Zusammenfassung und Aufnahme, soweit eingeschaltet
A6Stellen und ProzesseStellen mit Zusatzfeldern; Recruiting-Prozesse und Bewerberlisten; Pipeline-Vorlagen und Phasen
A7Kampagnen, Anzeigen und MedienKampagnen und Entwürfe mit Budget, Zielgruppe, Texten und Formularfragen; KI-erzeugte und hochgeladene Bilder und Videos; Mediathek
A8Bewerbungsseiten, Karriereseite und FormulareInhalte, Design-Einstellungen und Adresse der Bewerbungsseiten und der Karriereseite; Formularfragen
A9Automationen, Vorlagen und Einstellungenjeweils die Eingaben des Kunden: E-Mail-, Absage- und Phasen-Automationen; Einstellungen der KI-Agenten; Terminbuchung; feste Regeln (Anhang 2 Nr. 4); Löschfristen; E-Mail- und WhatsApp-Vorlagen; Signaturen; KI-Konfiguration
A10Chats mit dem KI-AssistentenNachrichten des Kunden und Antworten des Assistenten; im Chat hochgeladene Dateien und Bilder
A11Kunden-PortalPortal-Einstellungen; freigegebene Bewerber mit Status; Rückmeldungen, Nachrichten und Notizen im Austausch mit Auftraggebern
A12ZusatzmoduleKundenverwaltung mit Ansprechpartnern, Verlauf und Dateien; Personalakte mit Mitarbeitenden, Dokumenten, Schulungen und Abwesenheiten; Vertrieb mit Leads, Kontaktverlauf, Suchaufträgen und Versandplänen

Weitere Daten gibt AI SCALING nur heraus, soweit die Datenverordnung es zwingend verlangt.

11. Ausgenommene Daten (Liste B)

Liste B nennt die ausgenommenen Daten abschließend. B1, B2, B6, B14 und, soweit es um Geschäftsgeheimnisse geht, B5 sind nach Art. 25 Abs. 2 Buchstabe f Datenverordnung ausgenommen, weil ihre Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von AI SCALING verletzen würde. Die übrigen sind zur Klarstellung genannt, weil sie keine exportierbaren Daten sind (Art. 2 Nr. 38 Datenverordnung) oder ihre Herausgabe die Sicherheit beeinträchtigen würde (Art. 30 Abs. 6 Datenverordnung). Die Ausnahmen behindern den Wechsel nicht, weil die Inhalte, Ergebnisse und Einstellungen, die der Kunde zur Weiterarbeit braucht, in Liste A stehen.

Nr.AusgenommenGrund
B1Programmcode und Aufbau der Plattform: Quelltext, Datenbankaufbau, Programmlogik, Prüf- und Schutzregeln, Seiten- und Berichtsvorlagen als Programmbestandteilegeistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnis von AI SCALING
B2Interne Anweisungen und Zwischenstände der KI: Systemanweisungen und Funktionsbeschreibungen der KI-Agenten, vorgegebene Gesprächsbausteine, technische Umsetzung der Auswertung (Anweisungen an die Modelle), Modellwahl und -einstellungen, technischer Verlaufsspeicher des KI-AssistentenGeschäftsgeheimnis von AI SCALING; Kriterien und Bewertungsregeln des Kunden gehören zu A9
B3Zugangsdaten und Geheimnisse: Passwörter, Zwei-Faktor-Geheimnisse, API-Schlüssel, Anmelde-Token und hinterlegte Schlüssel verbundener Dienste, Zertifikate, Signaturgeheimnisse, Anmeldecodes des Kunden-PortalsSicherheit der Konten des Kunden, der Plattform und Dritter
B4Sicherheits- und Missbrauchsprotokolle: Anmeldungen, Sitzungen und Anmeldeversuche; Zugriffsprotokolle und Drosselung der Schnittstelle; Abwehr von Spam und automatisierten Bewerbungen; StörungsmeldungenSicherheit der Plattform und aller Kunden
B5Betriebsdaten: System- und Fehlerprotokolle, Warteschlangen, technische Zwischenspeicherinterne Funktionsweise ohne eigenen Inhalt für den Kunden; aus Liste A neu berechenbar
B6Interne Kalkulations- und Abrechnungsdaten: Einkaufspreise, Kosten, Aufschläge und Rechenregeln; interne Abrechnungs-, Mahn- und Abgleichsprotokolle; Daten beim ZahlungsdienstleisterGeschäftsgeheimnis oder nicht bei AI SCALING gespeichert; Rechnungen: B13
B7Eigene Daten von AI SCALING zur Kundenbeziehung: Vermerke von Kundenbetreuung und Vertrieb, interne Einstellungen zum Leistungsumfangentstehen nicht durch die Nutzung des Kunden; datenschutzrechtliche Auskunftsrechte bleiben unberührt
B8Daten anderer Kunden; gemeinsame Bestände wie Feeds mehrerer Kunden, Kataloge, allgemeine Vorlagen, Avatare und Stimmenkeine Daten des Kunden oder Rechte Dritter; vom Kunden angepasste Fassungen gehören zu Liste A
B9Sicherungskopiendienen nur der Wiederherstellung; die darin enthaltenen Daten des Kunden sind über Liste A abrufbar; Überschreiben nach Nr. 7 Abs. 2
B10Protokolle und Verlaufsdaten ohne eigenen Inhalt: Protokoll der Benutzerverwaltung, Protokoll automatisch versandter Mails, Protokolle von Webhooks und Empfangsadressen, Übertragungsstand angebundener Systeme und von Veröffentlichungen, Benachrichtigungen, VerlaufseinträgeBetriebsdaten; die Inhalte selbst stehen in Liste A
B11Auswertungszahlen: Besucher- und Abschlusszahlen der Bewerbungsseiten, gespeicherte Leistungszahlen der Kampagnenabgeleitete Zahlen; die Leistungszahlen der Kampagnen hält der Kunde in seinem Werbekonto
B12Daten aus Diensten des Kunden: Angaben zu E-Mails aus seinem Postfach; Einstellungen, Zuordnungen und Kennungen verbundener Diensteliegen beim Kunden oder sind ohne die Plattform nicht nutzbar
B13Vertrags- und Abrechnungsunterlagen: Rechnungen, gebuchte Abonnements und Pakete, Guthaben und Verbrauch, Bestätigungen und ZustimmungenGeschäftsunterlagen von AI SCALING; Rechnungen stehen dem Kunden in der Plattform zum Herunterladen bereit
B14Fertig erzeugte Seiten und Berichte: Bewerbungsseiten und Karriereseite als HTML, erzeugte Berichte und Bericht-Links, aus Dateien ausgelesener Textenthalten Aufbau und Vorlagen von AI SCALING (B1) oder sind aus Liste A neu erzeugbar

Zu B2: Informationen über die Logik der Auswertung, die der Kunde für die Information der Bewerber oder nach der KI-Verordnung braucht, stellt AI SCALING nach der AVV und Anhang 2 Nr. 8 bereit. Zu B4: Auf Verlangen erhält der Kunde einen Auszug der Anmeldungen seiner Nutzer (Nutzer, Zeitpunkt, Ergebnis). Auskunfts- und Unterstützungspflichten nach der AVV bleiben unberührt.

12. Daten bei Dritten

E-Mails liegen mit Volltext und Anhängen im verbundenen Postfach des Kunden; gespeichert sind nur die Angaben aus A5 und als Unterlage abgelegte Anhänge (A3). Daten in Konten des Kunden bei Diensten Dritter, insbesondere im Werbekonto, im WhatsApp-Geschäftskonto mit seinen Vorlagen, im Kalender, in angebundenen Systemen und bei Stellenportalen, exportiert der Kunde beim jeweiligen Anbieter. Diese Nummer schränkt Liste A nicht ein.

Anhang 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Recruiting.KI: KI-Funktionen, Inhalte und Meldungen

Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Recruiting.KI in der Fassung vom 15.11.2026


Nr. 1 Geltung

Dieser Anhang ist Teil der AGB. Er regelt Einzelheiten zu den KI-Funktionen (§ 9), zu unzulässigen Inhalten (§ 7 Abs. 2) sowie zum Meldeweg und zu den Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA). Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen die AGB geben.

Teil A: KI-Funktionen

Nr. 2 Auswertung nach den Vorgaben des Kunden

Die Plattform wertet Gespräche mit Bewerbern, Angaben in Formularen und andere Bewerberdaten ganz oder teilweise automatisiert mit KI-Systemen nach vorgegebenen Kriterien aus, insbesondere für Scorecards, Bewertungen, Zusammenfassungen und Berichte. Scorecards sind automatisch erstellte Auswertungen anhand dieser Kriterien. Kriterien, Fragenkataloge und Bewertungsregeln legt der Kunde fest. Wie die Plattform Angaben anhand dieser Vorgaben technisch auswertet, etwa durch Anweisungen an die eingesetzten Modelle, gestaltet AI SCALING.

Nr. 3 Ergebnisse als Hilfsmittel

Die Ergebnisse der KI-Funktionen sind unverbindliche Hilfsmittel für den Kunden (§ 9 Abs. 1). AI SCALING prüft oder bearbeitet sie nicht durch eigene Mitarbeiter nach. Ob der Kunde ein Ergebnis übernimmt, anpasst, freigibt oder verwendet, entscheidet allein er. Das gilt auch für Vorschläge des KI-Assistenten, z. B. für Kriterien, Fragen oder Texte; sie werden erst verbindlich, wenn der Kunde sie übernimmt. Gleiches gilt für Vorlagen und Voreinstellungen der Plattform, etwa Standardfragen oder Standardtexte: Der Kunde prüft sie vor dem Einschalten und übernimmt sie damit; AI SCALING erstellt sie mit angemessener Sorgfalt.

Nr. 4 Entscheidungen über Bewerber und feste Regeln

(1) Entscheidungen über Bewerber trifft nach § 9 Abs. 2 die Kundenseite, und zwar

1. Nutzer des Kunden im Einzelfall, auch durch eine Anweisung an den KI-Assistenten,
2. Auftraggeber des Kunden im Kunden-Portal, soweit der Kunde ihnen das ermöglicht, oder
3. feste Regeln, die der Kunde einrichtet oder veranlasst.

(2) Feste Regeln sind z. B. Ausschlusskriterien für Antworten in einem Bewerbungsformular. Mit einer festen Regel trifft der Kunde die Entscheidung vorab selbst; die Plattform führt sie nur aus. Sie verschiebt die Bewerbung in die vom Kunden gewählte Phase. Eine Person prüft den Einzelfall dann nur, wenn der Kunde das vorsieht. Eine Absage-Nachricht geht nur hinaus, wenn der Kunde den Versand eingeschaltet hat. Sie ist eine Nachricht des Kunden mit seinem Text, die die Plattform auf seine Weisung übermittelt. Das Einrichten, Ändern und Einschalten fester Regeln sind Weisungen des Kunden im Sinne der AVV.

(3) Feste Regeln knüpfen nur an Angaben an, die der Kunde als Kriterium festlegt, z. B. Antworten in einem Bewerbungsformular oder das Ausbleiben einer Rückmeldung innerhalb einer Frist, nie an Bewertungen, Scores, Empfehlungen oder Ergebnisse der Vorqualifizierung eines KI-Systems.

(4) Der Kunde richtet feste Regeln selbst ein, auf seinen Wunsch mithilfe des KI-Assistenten oder auf seine Weisung durch AI SCALING. Er kann sie jederzeit abschalten oder durch AI SCALING abschalten lassen.

Nr. 5 Verantwortung des Kunden

Feste Regeln, die der Kunde einrichtet oder veranlasst, und seine Entscheidungen über Bewerber verantwortet der Kunde, insbesondere ihre Zulässigkeit nach Art. 22 DSGVO und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Mit angemessenen Richtlinien und Abläufen beugt er Diskriminierung, unzulässigen Verzerrungen und anderen rechtswidrigen Ergebnissen vor. Er sorgt dafür, dass Bewerber ihre Rechte bei automatisierten Entscheidungen wahrnehmen können, soweit diese bestehen, z. B. das Eingreifen einer Person zu verlangen und den eigenen Standpunkt darzulegen. Bevor Nutzer des Kunden auf Grundlage von KI-Ergebnissen über Bewerber entscheiden, prüfen sie diese auf Plausibilität, Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den internen Vorgaben des Kunden. Der Kunde verwendet Bewertungen, Scores und Empfehlungen eines KI-Systems nicht als alleinige Grundlage einer Entscheidung, die einen Bewerber rechtlich oder ähnlich erheblich betrifft.

Nr. 6 Information der Bewerber

Der Kunde informiert Bewerber transparent und rechtlich zulässig darüber,

1. dass er im Recruiting KI-gestützte Systeme zur Erfassung, Auswertung und Vorqualifizierung einsetzt, auch in Gesprächen mit KI-Agenten,
2. in welchem Umfang automatisierte Bewertungen erfolgen, z. B. Scorecards, und
3. dass die Entscheidung über die Bewerbung bei ihm liegt und ob er dafür feste Regeln nach Nr. 4 einsetzt.

Wie er diese Information gestaltet und in seine Abläufe einbindet, verantwortet der Kunde (§ 8 Abs. 2).

Nr. 7 KI-Agenten

(1) KI-Agenten sind WhatsApp- und Telefon-Agenten, die im Auftrag des Kunden nach seinen Vorgaben und Einstellungen Gespräche mit Bewerbern führen. Die AVV nennt sie auch KI-Recruiter, Voice-Agent oder KI-Assistent und den KI-Assistenten dieser AGB internen KI-Agenten. Wie die KI-Agenten mit Bewerbern schreiben und sprechen, legt der Kunde in den Einstellungen fest. Dazu gehören beim WhatsApp-Agenten insbesondere Erstnachricht, Fragen, K.-o.-Kriterien und Erinnerungen, beim Telefon-Agenten insbesondere Begrüßung, Fragen, Gesprächslänge, Stimme, Sprache und Anrufzeiten.

(2) Was die KI-Agenten auf dieser Grundlage sagen und tun, gilt im Verhältnis der Parteien als Handlung des Kunden; für eigene Pflichtverletzungen, etwa Fehler der von AI SCALING vorgegebenen Anweisungen, haftet AI SCALING nach § 14. Ihre Aussagen über die Stelle und das Unternehmen beruhen auf den Angaben des Kunden. Er hält diese Angaben richtig und aktuell. Verbindliche Zusagen, etwa zu Einstellung oder Gehalt, lässt er die KI-Agenten nicht abgeben.

(3) Der Kunde lässt Bewerber über die KI-Agenten nur kontaktieren, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Er stellt die Fragen so ein, dass nur Daten erhoben werden, die für das Bewerbungsverfahren erforderlich sind. Besonders schützenswerte Daten, etwa zur Gesundheit, fragt er nur ab, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Er beachtet Abmeldungen und legt die Anrufzeiten so fest, dass sie für Bewerber zumutbar sind. Soweit die Plattform dafür Einstellungen bietet, legt der Kunde fest, ob Telefongespräche aufgezeichnet werden und ob der KI-Agent zu Beginn eine Einwilligung einholt. Die Aufzeichnung schaltet er nur ein, wenn die Einwilligung des Bewerbers vor ihrem Beginn vorliegt: Entweder fragt der KI-Agent sie zu Beginn ab, oder der Kunde hat sie nachweisbar vorher eingeholt. Für die Information der Bewerber und die Rechtsgrundlage sorgt er selbst.

Nr. 8 Rollen nach der KI-Verordnung

Nach der KI-Verordnung erfüllt AI SCALING die Pflichten als Anbieter, der Kunde die als Betreiber, jeweils sobald und soweit sie anwendbar sind. Soweit eine Funktion der Plattform ein Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung ist, insbesondere ein System zur Auswahl und Bewertung von Bewerbern (Anhang III Nr. 4 KI-Verordnung), ist AI SCALING Anbieter und der Kunde Betreiber. Das gilt auch, wenn der Kunde die Plattform mit eigenem Erscheinungsbild nach § 6 Abs. 4 einsetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Pflichten gelten, stellt AI SCALING dem Kunden die Betriebsanleitung bereit. Der Kunde

1. setzt die Funktion nur nach der Betriebsanleitung ein,
2. überträgt die menschliche Aufsicht Personen mit der nötigen Kompetenz und Befugnis,
3. bewahrt die ihm zugänglichen Protokolle mindestens sechs Monate auf; Protokolle der Funktion, die nur bei AI SCALING vorliegen, bewahrt AI SCALING so lange auf und stellt sie ihm auf Verlangen bereit,
4. informiert die Bewerber und, wo es vorgeschrieben ist, die Arbeitnehmervertretung,
5. meldet AI SCALING schwerwiegende Vorfälle und Risiken unverzüglich,
6. ändert die Funktion und ihre Zweckbestimmung nicht wesentlich,
7. sorgt für die KI-Kompetenz seiner Nutzer (§ 7 Abs. 3),
8. sorgt, soweit er die Eingabedaten kontrolliert, dafür, dass sie der Zweckbestimmung entsprechen und ausreichend repräsentativ sind,
9. erläutert Bewerbern auf Verlangen die Rolle des KI-Systems bei einer Entscheidung (Art. 86 KI-Verordnung) und
10. erfüllt als Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts zusätzlich die Pflichten nach Art. 26 Abs. 8 und Art. 27 KI-Verordnung.

Nr. 9 Verbotene Praktiken

Der Kunde nutzt die Plattform nicht für Praktiken, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind, insbesondere nicht, um Emotionen von Bewerbern abzuleiten oder Personen anhand biometrischer Daten zu kategorisieren.

Nr. 10 Kennzeichnung

Wo es gesetzlich vorgeschrieben ist, kennzeichnet der Kunde KI-erzeugte Inhalte als solche. Die Plattform stellt ihm dafür Einstellungen zur Verfügung.

Teil B: Inhalte, Meldungen, Maßnahmen

Nr. 11 Unzulässige Inhalte

Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte sowie folgende Inhalte und Handlungen:

a) diskriminierende Inhalte, insbesondere Stellenausschreibungen und Auswahlkriterien, die ohne sachlichen Grund an Merkmale wie Herkunft, Geschlecht oder Alter anknüpfen,
b) irreführende Angaben, etwa über Arbeitgeber, Tätigkeit oder Bedingungen einer Stelle, auch Anzeigen im Namen eines Auftraggebers ohne dessen Zustimmung oder, wo vorgeschrieben, ohne erkennbaren Vermittler und Nennung des Verantwortlichen,
c) Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, auch Fotos von Personen ohne deren Einwilligung,
d) beleidigende oder sonst strafbare Inhalte,
e) unerwünschte Werbung und die Kontaktaufnahme mit Personen ohne Rechtsgrundlage,
f) die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage,
g) Schadsoftware, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen sowie das automatisierte Auslesen oder übermäßige Belasten der Plattform.

Das gilt auch für Inhalte, die der Kunde mit KI-Funktionen erzeugen lässt oder von Auftraggebern übernimmt.

Nr. 12 Meldeweg

Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, elektronisch melden, und zwar per E-Mail an [email protected]. Der Meldeweg steht auch auf Seiten unter einer Domain oder Marke des Kunden zur Verfügung. Eine Meldung ist kostenlos. Anfragen zu eigenen Bewerberdaten, z. B. Auskunft oder Löschung, richten Bewerber an das Unternehmen, bei dem sie sich beworben haben; dafür dient der Meldeweg nicht. Geht eine solche Anfrage dennoch ein, leitet AI SCALING sie nach der AVV an den Kunden weiter.

Die Meldung soll enthalten:

1. eine Begründung,
2. die genaue Adresse oder andere Angaben zum Auffinden des Inhalts,
3. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen von Straftaten nach Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU, und
4. die Erklärung, dass die Angaben in gutem Glauben richtig und vollständig sind.

AI SCALING bestätigt den Eingang unverzüglich, wenn eine E-Mail-Adresse angegeben ist. Sie prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Ihre Entscheidung teilt sie der meldenden Person unverzüglich mit, zusammen mit dem Hinweis auf Rechtsbehelfe und, falls automatisierte Mittel eingesetzt wurden, einem Hinweis darauf (Art. 16 Abs. 4 bis 6 DSA).

Nr. 13 Maßnahmen

Erhält AI SCALING Kenntnis von unzulässigen Inhalten, etwa durch eine Meldung, eine behördliche Anordnung oder eigene Feststellung, kann sie

a) einzelne Inhalte sperren oder den Zugang zu ihnen deaktivieren, z. B. eine Stellen- oder Bewerbungsseite offline nehmen,
b) einzelne Funktionen vorübergehend einschränken, z. B. das Veröffentlichen oder den Versand, und
c) bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Zugang vorübergehend auf die Mindestfunktionen nach § 7 Abs. 7 beschränken.

Dabei berücksichtigt AI SCALING Schwere, Häufigkeit und Dauer des Verstoßes, ein Verschulden sowie die berechtigten Interessen des Kunden, der Bewerber und Dritter. Sie wählt die mildeste wirksame Maßnahme. Soweit Art und Dringlichkeit es zulassen, gibt sie dem Kunden vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und warnt ihn vor einer Sperre des Zugangs. Inhalte werden gesperrt, nicht gelöscht; die Löschung bleibt dem Kunden überlassen, soweit Gesetz oder behördliche Anordnung nichts anderes verlangen. Ist der Grund entfallen, z. B. weil der Kunde den Inhalt berichtigt hat, hebt AI SCALING die Maßnahme unverzüglich auf. Die Mindestfunktionen nach § 7 Abs. 7 bleiben nutzbar. Die Pflichten aus der AVV bestehen fort. Die Rechte nach Anhang 1 und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Nr. 14 Begründung

Über jede Maßnahme nach Nr. 13 informiert AI SCALING den Kunden spätestens bei ihrem Wirksamwerden in Textform, soweit eine behördliche Anordnung nicht entgegensteht. Die Begründung nennt

1. Art, Umfang, räumlichen Geltungsbereich und Dauer der Maßnahme,
2. die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, einschließlich der Angabe, ob eine Meldung vorlag,
3. ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
4. die verletzte Rechtsvorschrift oder Regel nach Nr. 11 mit Erläuterung und
5. die Rechtsbehelfe.

Nr. 15 Automatisierte Mittel

Inhalte des Kunden prüft AI SCALING nicht allgemein vorab (§ 7 Abs. 2). Zur Abwehr von Missbrauch setzt die Plattform automatisierte Mittel ein. Sie weist bestimmte Dateien aus Sicherheitsgründen ab, z. B. Dateien mit ausführbarem Inhalt oder unzulässigem Dateityp, und begrenzt die Zahl von Anfragen. Angebundene KI-Dienste können Anfragen nach ihren Inhaltsfiltern ablehnen. Entscheidungen nach Nr. 13 trifft ein Mensch.

Nr. 16 Einwände

Der Kunde kann über die Kontaktstelle (Nr. 17) in Textform Einwände erheben, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung. Soweit möglich, prüft dann eine andere Person als die, die entschieden hat. Ist der Einwand berechtigt, hebt AI SCALING die Maßnahme unverzüglich auf. Ist die meldende Person mit der Entscheidung über ihre Meldung nicht einverstanden, kann sie ebenfalls eine erneute Prüfung verlangen. Der Rechtsweg bleibt offen; für Schadensersatz gilt § 14.

Nr. 17 Kontaktstelle

Zentrale Kontaktstelle („Kontaktstelle“) ist [email protected], und zwar

1. für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) und
2. für Nutzer des Dienstes im Sinne des DSA (Art. 12 DSA), z. B. den Kunden, seine Nutzer und Bewerber.

Kommuniziert werden kann auf Griechisch, Deutsch und Englisch. Die Kommunikation läuft nicht ausschließlich über automatisierte Werkzeuge. Kontaktstelle und Sprachen stehen auch im Impressum von AI SCALING.

Nr. 18 Behörden und Straftaten

AI SCALING befolgt Anordnungen von Behörden und Gerichten nach Art. 9 und 10 DSA und informiert den Kunden darüber, soweit das zulässig ist. Besteht der Verdacht einer Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informiert AI SCALING unverzüglich die zuständigen Behörden (Art. 18 DSA).

Nr. 19 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit AI SCALING nach diesem Teil B personenbezogene Daten verarbeitet, die sie im Auftrag des Kunden speichert, geschieht das auf einer von zwei Grundlagen:

1. soweit das Unionsrecht es verlangt, nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a DSGVO,
2. im Übrigen auf Weisung des Kunden, die er hiermit erteilt.